Kategorie: kernthemen

Rodungen Gründleinsbach

Die Bauarbeiten für den Hochwasserschutz in Hallstadt haben begonnen.

Was dem Bürger als „Freilegung des Bachbetts und der Randbereiche in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde“ im Amtsblatt verkündet wurde, endete letztendlich in einem Kahlschlag und einer radikalen Rodungsmaßnahme von wertvollem Gehölzbestand entlang des Gründleinsbaches.

Davon betroffen sind nicht nur kleine Sträucher und Büsche, sondern auch große, teilweise bis zu 70 Jahre alte Bäume, Lebensraum für viele Vögel und Tiere. Einer der letzten zusammenhängenden Grünbestände Hallstadts ist somit dem Hochwasserschutz zum Opfer gefallen.

Ja, Hochwasserschutz MUSS sein. Die Ereignisse dieses Jahres haben gezeigt, was für verheerende Auswirkungen Starkregenereignisse haben können.

Aber hätte man nicht schon vor 10 Jahren oder vielleicht noch früher, als dieses Feststellungsverfahren angelaufen ist, andere Weichen stellen müssen? Wäre eine Renaturierung des Gründleinsbaches durch Mäandrierung nicht die ökologisch sinnvollere Lösung gewesen? Wird durch den Einbau von Spundwänden und dem kanalartigen Verlauf des Baches das Problem nicht nur an eine andere Stelle verlegt?

Ist das nun die Strategie, um die Herausforderungen des 21.Jahrhunderts in Bezug auf Klimawandel zu lösen?

Auch wenn die Rodungen rechtlich nicht zu beanstanden sind, hätte die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen aus heutiger Sicht noch einmal einer Prüfung in Bezug auf Umweltverträglichkeit und Klimaschutz unterzogen werden müssen.

Auch wir Grüne im Stadtrat wurden nicht ausreichend informiert und hatten keine Chance dies zu verhindern.

Weitsicht und auch Transparenz, was die Information der Bürger angeht, sehen anders aus!

P.S. Die Rechtfertigung für die Rodungen, ist eine Ausgleichspflanzung hinter Bischberg im Wald. Für die Lebensqualität hier in Hallstadt bringt diese aber rein gar nichts!

Hallstadts neue Freiflächen­gestaltungssatzung – ein Erfolg?

Erläuterung zum Thema:

Hallstadt hat bis zu 80% Innenstadtbereiche, für die es keine Bebauungspläne mit Grünordnungsplan gibt. Hier greift §34 des Baugesetzbuches. Das heißt, egal, was der Bauausschuss auch beschließt, das Landratsamt hat letztendlich immer die Entscheidungshoheit. Daher kann es passieren, dass sich der gesamte Stadtrat gegen ein Bauvorhaben ausspricht, das Landratsamt jedoch dagegen hält und den Beschluss kippt.
Dies ist leider bereits mehrfach passiert. Kommunen können aber im Rahmen ihrer Selbstverwaltung Satzungen erlassen und städtebauliche Ziele und Maßnahmen festschreiben. Wir konnten den Impuls setzen und die anderen Fraktionen ins Boot holen, um die Freiflächengestaltungssatzung (FGS) auf den Weg zu bringen.

Nach einem Jahr intensiver Gespräche mit Höhen und Tiefen, wurde die FSG in der Stadtratssitzung am 27.10. verabschiedet. Grundsätzlich sind wir sehr froh, dass es diese Satzung gibt. Aber mit dem Ergebnis im Detail sind wir unzufrieden! Wir sind sicher, das geht besser! Wie oben schon erwähnt, ist die FGS auf ca. 80% des gesamten Stadtgebietes anwendbar. Eine große Chance, ein deutliches Signal zu setzen – für echte Lebensqualität und aktiven Klimaschutz für die Menschen, die hier leben und in Zukunft leben werden.

Leider hat der Stadtrat diese Chance NICHT genutzt gemeinsam eine inhaltlich wirklich gute Satzung zu verabschieden. Das Ergebnis ist aus unserer Sicht eine unverbindliche Ansammlung von netten Wünschen, denn viel Potential bleibt unausgeschöpft, ein zahnloser Tiger!

Ernst gemeinte, echte Förderung sowie Schutz bestehender Grünflächen und damit Steigerung der Lebensqualität sieht anders aus! Der Ersatz des Wortes „sind“ durch „sollen“ bei den wichtigsten Paragraphen der Satzung (z.B. Vorgartennutzung und -gestaltung) führt dazu, dass bei Nichteinhaltung keine ordnungsrechtlichen Strafen ausgesprochen werden können. Der Paragraph zur Fassadenbegrünung, vor allem wichtig bei Industrie- und Gewerbebauten (z.B. Michelin), wurde komplett gestrichen.

Uns fehlt das deutliche Signal der Stadt Hallstadt, dass sie ihren Teil zum Klimaschutz beitragen wird! Hallstadt ist seit 30 Jahren Mitglied im Klimaschutzbündnis….. Auf Landes-und Bundesebene sind wir in Sachen Klimaschutz offensichtlich wesentlich weiter!

Das Ergebnis der verabschiedeten Satzung bedeutet: wir werden weiterhin zuschauen müssen, wie graue, voll versiegelte, nicht nachhaltige und zweifelfaft nachhaltige Bauprojekte entstehen. Wir bedauern sehr, dass der Stadtrat die wichtige Chance verpasst hat, mit dieser Satzung ein deutliches Signal für fortschrittliches Denken und Handeln in Sachen Klimaschutz zu setzen. Wir haben der FGS zugestimmt, da wir Initiator sind, werden aber immer wieder Änderungsanträge stellen, um die Satzung doch noch zu einem guten Endergebnis zu bringen.

Warum laufen unsere Kanäle über?

Starkregenereignisse sind Wetterphänomene, die in Zukunft auch bei uns verstärkt auftreten werden. Im Gegensatz zu langsam ansteigendem Hochwasser an Flüssen sind diese aber nicht wirklich vorhersehbar oder regulierbar.
Ist der öffentliche Kanal überlastet, kann Wasser ins Gebäude rückstauen oder über die Hausinstallationen hineinlaufen. Eine weitere Gefahr sind die bei Starkregen überlaufenden Regenrinnen, die das Wasser vom Dach nicht mehr geordnet ableiten können. Im Frühjahr 2018 ist in Hallstadt genau dies passiert. Überflutete Keller waren die schmerzhafte Folge für die Betroffenen.

Um Gebäude gegen solche Rückstaus aus dem Kanal zu schützen, muss das Kanalnetz ausreichend leistungsfähig sein. Unter anderem überfordern z.B. überdimensionierte Mehrfamilienhäuser mit fast zu 100% versiegelten Außenbereichen ohne Dachbegrünung die Aufnahmekapazität des Hallstadter Kanalsystems. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, schon von vornherein Wassermengen deutlich zu reduzieren. Dies ist durch maximale Entsiegelung im gesamten Stadtgebiet und Regenwasserrückhalt durch Schaffung von ausreichenden Versickerungsflächen (Retentionsflächen, Grünflächen, Dach-und Fassadenbegrünung, versickerungsfähige Beläge) möglich.
So einfach das klingt, erleben wir in Hallstadt eine andere Realität. Trotz der stetig drohenden Gefahr überlaufender Kanäle, werden immer wieder Bauanträge verabschiedet, die nachhaltige und zukunftsweisende Bauweisen völlig ignorieren. Die minimal verbleibenden Restflächen werden für Parkplatzflächen versiegelt (die Stellplatzsatzung der Stadt Hallstadt fordert das so!), Grünflächen werden zum schmückenden Beiwerk degradiert. Das Kanalsystem ist aufgrund der hohen Anzahl an Wohneinheiten pro Grundstück überlastet und ganz nebenbei wird das Stadtbild ruiniert.

Nachverdichtung und Wohnraum ja bitte, aber nicht um jeden Preis!

Da das Wasser durch die umfassende Versiegelung nicht mehr vom Boden aufgenommen werden und versickern kann, erreicht das Wasser bei starken Regenfällen in den Straßen oft sehr hohe Fließgeschwindigkeiten

Information zur Flächenversiegelung in Deutschland

Die Flächenversiegelung in Deutschland schreitet stetig voran und sie betrifft jeden.
Auch wenn der Flächenverbrauch die letzten Jahre stetig weniger wurde, werden täglich immer noch ca. 660000 Quadratmeter Fläche gepflastert, asphaltiert und betoniert. Dies hat drastische Folgen für Menschen, Tiere und Pflanzen. Ein versiegelter Boden kann seine Aufgaben nicht mehr erfüllen.

Die Flächenversiegelung sorgt für zahlreiche Probleme:
  • Steigende Gefahr von Überschwemmungen bei Starkregen
  • Sinkende Grundwasserstände mit Auswirkungen auf das Trinkwasser
  • Verlorener Lebensraum für Flora und Fauna
  • Verschlechterte klimatische Bedingungen vor allem in stark besiedelten Gebieten
  • Flächenversiegelung lässt sich schwer rückgängig machen

Deswegen werden wir weiterhin mit Nachdruck versuchen, eine weitere Versiegelung durch neue Verkaufsflächen auf bisher noch nicht bebauten Flächen zu vermeiden.
Wir gegen den Flächenfraß!

Antrag

Wo sind nun die Fahrradwege?

Wir arbeiten nach wie vor daran für Hallstadt mehr Fahrradwege zu realisieren. Dieses Vorhaben erweist sich in der Realität als äußerst schwierig. Einerseits sind die verfügbaren Flächen in Hallstadt sehr begrenzt, andererseits liegt der Fokus momentan auf anderen Themen (Michelin, ICE Ausbau).
Deshalb haben wir mit unserem Antrag für den Haushalt 2020/21 den Fokus wieder auf den Ausbau der Fahrradwege gelegt.
Wir haben erreicht, dass unser Antrag auf die „Weiterentwicklung des bereits bestehenden Verkehrskonzeptes (ISEK)“ im Stadtrat bewilligt wurde. Bis heute ist kein einziges Planungsbüro angefragt worden, ein Angebot für die Umsetzung abzugeben. Trotz monatlicher Nachfrage in den Stadtratssitzungen!

Quo Vadis, Michelin?

Die Transformation des Michelingeländes ist für Hallstadt eine einmalige Chance. Sie „kann“ Hallstadt in vielerlei Sicht aufwerten und die Zukunftsfähigkeit sichern – nicht nur aus der wirtschaftlichen Perspektive heraus, sondern auch als soziale, nachhaltige und lebenswerte Kommune. Voraussetzung dafür ist, in Zeit und Ideen zu investieren. Leider konnten wir bislang nicht ausreichend mitgestalten – sinnfreie Geheimhaltung und Desinformation seitens des Bürgermeisters haben einen gemeinsamen Prozess, bei dem wir auch die Bürger gerne beteiligen würden, bisher blockiert. Das macht es uns aktuell schwer, in der nächsten Stadtratsitzung einem anstehenden Grundsatzbeschluss für die Entwicklung des Michelingeländes per se zuzustimmen.

Um dieses Informationsvakuum zu beheben, treffen wir uns nun im Vorfeld am 28.07. mit Anish Taneja (Präsident Michelin Europa Nord), um die Chancen für eine ganzheitliche Transformation des Geländes offen zu diskutieren – in der Hoffnung, mit validen Informationen und Impulsen den Grundsatzbeschluss mittragen zu können. Freuen dürfen wir uns auch über den Besuch von Özdemir und Sowa, was die überregionale Bedeutung unterstreicht.

Wie konnte es soweit kommen?

Hallstadt hat leider einige Innenstadtbereiche, für die es keine Bebauungspläne gibt. Aus diesem Grund greift §34 Baugesetzbuch. Egal, was der Bauausschuss beschließt, das Landratsamt hat hier immer Entscheidungshoheit. Somit kann es passieren, dass sich der gesamte Stadtrat gegen derlei Bauvorhaben ausspricht, das Landratsamt den Beschluss kippt und dieses entgegen des Stadtratsbeschlusses genehmigt. Dies ist bereits mehrfach so passiert. Ergebnis deutlich erkennbar – wie z.B. für das Projekt Josefstraße/Holzgartenstraße. Bei einem konkreten Bauvorhaben während unsere kurzen Zeit im Stadtrat ist ein Bauvorhaben insgesamt fünfmal abgelehnt worden. Trotzdem ist es nun genehmigt! Wir wollen im Sinne der Lebensqualität eine zunehmende Verödung des Stadtbilds vermeiden. Wir wollen eine lebendige grüne Stadt und keine grauen und gepflasterten Betonwüsten! Wir wollen qualitativ guten Wohnraum für alle, nachhaltig und ökologisch durchdacht und einen belebten Innenstadtbereich mit grüner Aufenthaltsqualität.

Ansprechpartner: BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN Hallstadt

Organisation

Stadträtin

Stadträtin