Autor: verena

Klimaanpassungs- konzept für Hallstadt – Lieber erstmal nicht?

Das zumindest nach der Vorstellung des Bürgermeisters Söder und der CSU-Fraktion. Eigentlich sollte in der Sitzung vom 26.10.2022 ein entsprechender Antrag der Grünen zur Abstimmung kommen. Dieser Antrag sollte ein auf Hallstadt zugeschnittenes Klimaanpassungskonzept, angelehnt an das des Landkreises, auf den Weg bringen. Unterstützt wurde er von der SPD und Teilen des Bürgerblocks.

Ziel des Antrags ist es, viele angedachte Projekte für eine begrünte und zukunftsfähige (klimaresiliente) Stadt in ein Gesamtkonzept zu bringen. Dazu gehören z.B. ein Versiegelungs- und Grünflächenkataster, das 1000-Bäume Projekt, die Förderung der innerstädtischen Biodiversität, Entsiegelung innerstädtischer Flächen, die Förderung privater Baumpflanzungen und stetiger Anpassung der Freiflächen- und Gestaltungssatzung, Umsetzung der nachhaltigen Stadtentwicklung nach dem „Schwammstadt“-Prinzip. Das große Ziel ist es, Lebensqualität in Zeiten des Klimawandels für Hallstadter Bürger für die Zukunft zu sichern.

Dem sollte die Erhebung des IST-Zustandes vorangestellt werden. Wohl etwas viel für das Gremium…meinte der Bürgermeister und griff strategisch in die Werkzeugkiste. Der Antrag wurde kurzerhand auf seinen Antrag zur Geschäftsordnung vertagt. Man kann ja wohl nicht riskieren, das plötzlich zu viel Nachhaltigkeit in Hallstadt Einzug hält.

Den GRÜNEN und der SPD in Hallstadt stellt sich die Frage: Will Hallstadt weiterhin die Augen verschließen vor den offensichtlichen Klimaveränderungen oder würde der BM schon gerne in das Klimaanpassungskonzept einsteigen – vorausgesetzt, diese Idee wäre von ihm gekommen? Die grüne Fraktion wird am Ball bleiben. Bereits in der nächsten Sitzung soll erneut abgestimmt werden.

Wozu ein weiterer EDEKA Markt in Hallstadt ?

Unsere beliebte Marktscheune bekommt Konkurrenz aus den eigenen Reihen im Norden Hallstadts. Wir sagen, das kostet sie langfristig ihre Kunden und Hallstadt das letzte Stückchen Innenstadtleben. Ist ein Pachtvertrag eines professionell wirtschaftenden Unternehmens bis 2046 realistisch – oder eher unglaubwürdig? (Zumal niemand den Pachtvertag trotz Nachfrage einsehen durfte…) Die Kaufkraft erhöht sich ja wohl nicht, nicht für einen Markt dieser Größenordnung! Ganz davon abgesehen, dass im Market ebenfalls ein Supermarkt mit hochwertigem Sortiment ansässig ist. Diese Konkurrenzsituation ist völlig vernachlässigt worden, auch hier spielt der neue Markt eine erhebliche Rolle im Kampf um die Kunden.

Viel tragischer jedoch sehen wir den Verlust von fast 12000m² Fläche, die zu 90% (!) versiegelt wird. FÜR EINEN MARKT DEN WIR NICHT BRAUCHEN! Wir können es nicht glauben und sind entsetzt, dass wieder um jeden Preis Investoren unterstützt werden, ohne die Tragweite der Entscheidung bezüglich Klimaverträglichkeit zu überprüfen. Die Stellungnahmen der Regierung von Oberfranken und des LRA haben deutliche Bedenken offenbart, etliche Bürger haben sich empört zu Wort gemeldet, bei Gesprächen mit Bürgern hören wir vielfach Unverständnis oder gar Entsetzen über diesen Irrsinn – ohne Reaktion. Den Bürgermeister scheint das nicht zu kümmern. Leider hat sich für die Folgen solcher Projekte in 10 bis 15 Jahren keiner der heutigen Entscheider zu verantworten – Wachstum und Profit contra Flächenfraß und Klimaschutz! Der Stadtrat war sich einig, vordergründig beim Bebauungsplan – der Bauantrag allerdings wurde abgelehnt…Warum? Die Stadt erstellt einen B-Plan, den sie selbst wieder boykottiert? Von wegen große Einigkeit bei der Abstimmung….

Der Flächenfraß nimmt in Hallstadt kein Ende. Ist Hallstadt eine Insel?

Rodungen Gründleinsbach

Die Bauarbeiten für den Hochwasserschutz in Hallstadt haben begonnen.

Was dem Bürger als „Freilegung des Bachbetts und der Randbereiche in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde“ im Amtsblatt verkündet wurde, endete letztendlich in einem Kahlschlag und einer radikalen Rodungsmaßnahme von wertvollem Gehölzbestand entlang des Gründleinsbaches.

Davon betroffen sind nicht nur kleine Sträucher und Büsche, sondern auch große, teilweise bis zu 70 Jahre alte Bäume, Lebensraum für viele Vögel und Tiere. Einer der letzten zusammenhängenden Grünbestände Hallstadts ist somit dem Hochwasserschutz zum Opfer gefallen.

Ja, Hochwasserschutz MUSS sein. Die Ereignisse dieses Jahres haben gezeigt, was für verheerende Auswirkungen Starkregenereignisse haben können.

Aber hätte man nicht schon vor 10 Jahren oder vielleicht noch früher, als dieses Feststellungsverfahren angelaufen ist, andere Weichen stellen müssen? Wäre eine Renaturierung des Gründleinsbaches durch Mäandrierung nicht die ökologisch sinnvollere Lösung gewesen? Wird durch den Einbau von Spundwänden und dem kanalartigen Verlauf des Baches das Problem nicht nur an eine andere Stelle verlegt?

Ist das nun die Strategie, um die Herausforderungen des 21.Jahrhunderts in Bezug auf Klimawandel zu lösen?

Auch wenn die Rodungen rechtlich nicht zu beanstanden sind, hätte die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen aus heutiger Sicht noch einmal einer Prüfung in Bezug auf Umweltverträglichkeit und Klimaschutz unterzogen werden müssen.

Auch wir Grüne im Stadtrat wurden nicht ausreichend informiert und hatten keine Chance dies zu verhindern.

Weitsicht und auch Transparenz, was die Information der Bürger angeht, sehen anders aus!

P.S. Die Rechtfertigung für die Rodungen, ist eine Ausgleichspflanzung hinter Bischberg im Wald. Für die Lebensqualität hier in Hallstadt bringt diese aber rein gar nichts!

Hallstadts neue Freiflächen­gestaltungssatzung – ein zahnloser Tiger

Erläuterung zum Thema:

Hallstadt hat bis zu 80% Innenstadtbereiche, für die es keine Bebauungspläne mit Grünordnungsplan gibt. Hier greift §34 des Baugesetzbuches. Das heißt, egal, was der Bauausschuss auch beschließt, das Landratsamt hat letztendlich immer die Entscheidungshoheit. Daher kann es passieren, dass sich der gesamte Stadtrat gegen ein Bauvorhaben ausspricht, das Landratsamt jedoch dagegen hält und den Beschluss kippt.
Dies ist leider bereits mehrfach passiert. Kommunen können aber im Rahmen ihrer Selbstverwaltung Satzungen erlassen und städtebauliche Ziele und Maßnahmen festschreiben. Wir konnten den Impuls setzen und die anderen Fraktionen ins Boot holen, um die Freiflächengestaltungssatzung (FGS) auf den Weg zu bringen.

Nach einem Jahr intensiver Gespräche mit Höhen und Tiefen, wurde die FSG in der Stadtratssitzung am 27.10. verabschiedet. Grundsätzlich sind wir sehr froh, dass es diese Satzung gibt. Aber mit dem Ergebnis im Detail sind wir unzufrieden! Wir sind sicher, das geht besser! Wie oben schon erwähnt, ist die FGS auf ca. 80% des gesamten Stadtgebietes anwendbar. Eine große Chance, ein deutliches Signal zu setzen – für echte Lebensqualität und aktiven Klimaschutz für die Menschen, die hier leben und in Zukunft leben werden.

Leider hat der Stadtrat diese Chance NICHT genutzt gemeinsam eine inhaltlich wirklich gute Satzung zu verabschieden. Das Ergebnis ist aus unserer Sicht eine unverbindliche Ansammlung von netten Wünschen, denn viel Potential bleibt unausgeschöpft, ein zahnloser Tiger!

Ernst gemeinte, echte Förderung sowie Schutz bestehender Grünflächen und damit Steigerung der Lebensqualität sieht anders aus! Der Ersatz des Wortes „sind“ durch „sollen“ bei den wichtigsten Paragraphen der Satzung (z.B. Vorgartennutzung und -gestaltung) führt dazu, dass bei Nichteinhaltung keine ordnungsrechtlichen Strafen ausgesprochen werden können. Der Paragraph zur Fassadenbegrünung, vor allem wichtig bei Industrie- und Gewerbebauten (z.B. Michelin), wurde komplett gestrichen.

Uns fehlt das deutliche Signal der Stadt Hallstadt, dass sie ihren Teil zum Klimaschutz beitragen wird! Hallstadt ist seit 30 Jahren Mitglied im Klimaschutzbündnis….. Auf Landes-und Bundesebene sind wir in Sachen Klimaschutz offensichtlich wesentlich weiter!

Das Ergebnis der verabschiedeten Satzung bedeutet: wir werden weiterhin zuschauen müssen, wie graue, voll versiegelte, nicht nachhaltige und zweifelfaft nachhaltige Bauprojekte entstehen. Wir bedauern sehr, dass der Stadtrat die wichtige Chance verpasst hat, mit dieser Satzung ein deutliches Signal für fortschrittliches Denken und Handeln in Sachen Klimaschutz zu setzen. Wir haben der FGS zugestimmt, da wir Initiator sind, werden aber immer wieder Änderungsanträge stellen, um die Satzung doch noch zu einem guten Endergebnis zu bringen.

Wo sind nun die Fahrradwege?

Wir arbeiten nach wie vor daran für Hallstadt mehr Fahrradwege zu realisieren. Dieses Vorhaben erweist sich in der Realität als äußerst schwierig. Einerseits sind die verfügbaren Flächen in Hallstadt sehr begrenzt, andererseits liegt der Fokus immer wieder auf anderen Themen (Michelin, ICE Ausbau, etc.).
Deshalb haben wir mit unserem Antrag für den Haushalt 2020/21 den Fokus wieder auf den Ausbau der Fahrradwege gelegt.
Wir haben erreicht, dass unser Antrag auf die „Weiterentwicklung des bereits bestehenden Verkehrskonzeptes (ISEK)“ im Stadtrat bewilligt wurde. Bis heute ist kein einziges Planungsbüro angefragt worden, ein Angebot für die Umsetzung abzugeben. Trotz monatlicher Nachfrage in den Stadtratssitzungen!

Leider wurde auch ein Antrag im Bauausschuss, den bestehenden Fahrradweg auf dem ehemaligen Michelin-Gleis Richtung Freibad fortzuführen, um eine straßenfreie Radverbindung zum Freibad zu schaffen, wiederholt abgelehnt. Es geht lediglich um ca. 500m Radwegverbindung, die mit einem geringen finanziellen Aufwand umzusetzen ist. Die Alternativplanung ist ein Garagenhof für ca. 34 PKW zur privaten Nutzung.

Was passiert eigentlich bei Michelin?


Der Cleantech Innovation Park Hallstadt als grüner Think Tank für
die Transformationsregion Bamberg


Autorinnen & Autoren:
Lisa Badum MdB
Ursula Sowa MdL
Bernd Fricke, Fraktionsvorsitzender Kreistag
Thomas Ochs, Kreisrat
Verena Luche, Fraktionsvorsitzende Hallstadt
Wolfgang Grader, Stadtrat Bamberg


Transformation als Chance für die Autoregion Oberfranken
In ganz Oberfranken sind über 40.000 Menschen in der Zulieferindustrie beschäftigt. Allein in
der Region Bamberg sind das mit über 20.000 Menschen rund ein Fünftel der
Arbeitnehmer:innen. Die Zulieferindustrie hat über viele Jahrzehnte Wohlstand in die Region
gebracht. Es entstanden gut bezahlte und abgesicherte Arbeitsplätze. Viele der kleineren
Betriebe stehen für Erfindergeist, Speziallösungen und mittelständisches Knowhow auf
Spitzenniveau.
Jahrzehntelang führten Autos aus Bayern und Kfz-Teile aus Franken die Weltspitze der
Automobilbranche an. Damit das so bleibt, ist Veränderung unumgänglich – denn die Welt
dreht sich weiter und Oberfranken mit ihr. Große Veränderungen tun sich auf: internationale
Lieferketten sind vermehrt beeinträchtigt, Antriebstechnologien und die Nachfrage nach
Mobilität wandeln sich, neue digitale Anwendungen halten Einzug in Produktionsprozesse und
die alltägliche Mobilität. Die Corona-Pandemie hat die Veränderungsprozesse nochmals
beschleunigt. Für Betriebe, die ohnehin schon dem Strukturwandel unterliegen, ist das eine
große Herausforderung und Gefahr.
Es gibt aber auch große Chancen, die Betriebe in der Region durch eine aktive Gestaltung der
Transformation zukunftsfähig aufzustellen und damit unseren Wohlstand zu sichern.
Oberfranken muss gezielt auf klimafreundliche Technologien setzen und sich so zu einer
modernen Mobilitätsregion entwickeln.
Der Standort Hallstadt kann mit dem Cleantech Innovation Park ein Leuchtturm für die
erfolgreiche Transformation in der Region Bamberg sowie der gesamten fränkischen
Zuliefererindustrie werden. Mit unserer Vision liefern wir einen Impuls für die nötigen
Weichenstellungen.
Unsere Vision für den Cleantech Innovation Park

  1. Grüner Think Tank für kleine und mittlere Unternehmen in der Region
    Der Cleantech Innovation Park muss insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen
    (KMU) aus der Region bei der grünen Transformation helfen und die verfügbaren
    Unterstützungsmöglichkeiten für sie zugänglich machen.
    Die Wirtschaftsregion Bamberg-Forchheim (WiR) hat mit Unterstützung des Bayerischen
    Wirtschaftsministerium eine Studie zur Diversifizierung insbesondere der Autoindustrie und zu
    den Potentialen der KMU in Auftrag gegeben. Bereits vor der Veröffentlichung ist klar, dass
    die Unternehmen insbesondere bei der Produktentwicklung und der Erschließung der
    Förderlandschaft Unterstützung benötigen.
    Der Cleantech Innovation Park und seine Einrichtungen bieten die Chance, ein zentrales
    Anlauf- und Beratungszentrum für KMU zu werden und sie so bei ihrer nachhaltigen
    Transformation zu unterstützen. Mit Hilfe der Studienergebnisse der WiR sollen für die
    Unternehmen spezifische Handlungsempfehlungen erarbeitet werden, so dass möglichst
    vielen Zulieferbetrieben der Region mittels Spezifizierung und Diversifizierung ein sozialer und
    ökologischer Umbau gelingt. In der Regel haben KMU keine finanziellen und personellen
    Kapazitäten, um sich eigenständig mit komplizierten Förderrichtlinien zu beschäftigen und die
    für sie passgenaue Förderung zu finden. Spezielle Ansprechpartner:innen und das
    Zusammenkommen an einem Ort bieten die Möglichkeit, Unterstützung zu erhalten, sich
    überregional zu vernetzen und gemeinsame innovative Synergien zu erzeugen.
    Das Potenzial der oberfränkischen Hochschullandschaft muss für die KMU der Region
    bestmöglich zugänglich sein. Über den Cleantech Innovation Park sollte dieses
    Zusammenspiel intensiviert und ausgebaut werden.
    Die Transformationsregion Bamberg eignet sich hervorragend dazu, als Vorbild und
    Leuchtturmregion für die Transformation der gesamten Branche zu dienen. Es darf nicht nur
    darum gehen, Fördermittel zu gewinnen. Vielmehr soll hier ein Kompass und eine Vision für
    die Zukunft aktiv erarbeiten werden. Die Erfahrungen mit dem Cleantech Innovation Park als
    Werkzeug gelungener Transformation sollten darum in Zukunft aktiv nach außen kommuniziert
    und für andere Transformationsregionen zugänglich gemacht werden.
  2. Gelände für und mit Hallstadt
    Der Cleantech Innovation Park Hallstadt hat das Potential, in einen integralen Teil der Stadt
    Hallstadt weiterentwickelt zu werden. Dafür müssen jetzt die Voraussetzungen geschaffen
    werden.
    Um einen belebten Ort der Innovation zu schaffen, ist eine Mischform aus Wohnen und
    Gewerbe bei der Entwicklung des Geländes sinnvoll. Wir fordern die Aufstellung eines
    Bebauungsplans, um die Themen Wohnen sowie Weiterentwicklung des Ortes in den
    Planungen zu berücksichtigen.
    Das Gelände soll insbesondere Offenheit ausstrahlen. Für einen Ort der Kooperation ist es
    wichtig, die öffentliche Zugänglichkeit sicherzustellen und eine hohe Aufenthaltsqualität zu
    schaffen. Ein eingezäuntes Industriegelände passt nicht zum Gedanken des kreativen
    Miteinanders. Mittelfristig müssen deshalb auch die verbleibenden Bestandshallen in ein
    zukunftsweisendes Gesamtkonzept integriert werden.
    Hallstadt hat in den letzten Jahren an anderen Stellen wertvolle Grünflächen durch
    Großprojekte verloren. Eine intensive Begrünung des Cleantech Innovation Parks kann hier
    einen gewissen Ausgleich leisten. Sie ist zudem für den Starkregenschutz, das Mikroklima und
    die Aufenthaltsqualität auf dem Gelände von großer Bedeutung.
    In Zukunft sollen alle Stadtteile Hallstadts, der Laubanger, Dörfleins, die Innenstadt, Freibad
    und das Areal um das Einkaufszentrum „market“ über ein sinnvolles und qualitativ
    hochwertiges Radewegenetz erreichbar sein. Das Areal des Cleantech Innovation Parks kann
    dafür eine wichtige Rolle spielen und muss in das Radwegenetz in und um Hallstadt
    eingebunden werden. Die entsprechende Anbindung muss darum frühzeitig bei der Planung
    im Rahmen eines Gesamtkonzeptes berücksichtigt werden.
    Wir bedauern, dass die Aufsichtsratszusammensetzung für den Cleantech Innovation Park
    nicht die Zusammensetzung des Stadtrats und die Gesellschaftsanteile der Stadt Hallstadt
    widerspiegelt. Das darf nicht dazu führen, dass Hallstadt als wichtigster kommunaler Partner
    in der Gesellschaft in seinen Interessen nicht ausreichend vertreten ist. Umso wichtiger ist es,
    dass Hallstadt in alle Schritte des Projekts umfassend eingebunden ist. Wir fordern darum eine
    transparente und zeitnahe Beteiligung der Bürger:innen mit öffentlichen
    Informationsveranstaltungen. Die Menschen in Hallstadt müssen die Möglichkeit haben, ihre
    Ideen einzubringen und einen Mehrwert für sich in diesem Projekt zu erkennen.
  3. Bebauung und Energieversorgung nachhaltig und klimaneutral
    Wir fordern für den Cleantech Innovation Park eine städtebauliche Realisierung, die dem
    nachhaltigen und klimafreundlichen Bauen gerecht wird und partizipativ umgesetzt wird. Der
    Zukunftscharakter des Geländes muss sich künftig auch in der Bausubstanz abbilden.
    Darum müssen die Bestandsgebäude nach dem Green Building Konzept klimaangepasst umund angebaut werden. Einige Arbeiten am Gelände sind bereits im Gange und vergeben.
    Andere Arbeiten müssen noch ausgeschrieben werden, etwa das Kreativforum. Die
    Ausschreibung sollte nach den Standards eines Plusenergiehauses erfolgen und mit
    nachhaltigen Baustoffen umgesetzt werden.
    Für die noch offenen Punkte der weiteren Entwicklung des Geländes in den nächsten Jahren
    soll es einen Architekturwettbewerb geben. Dabei müssen neueste energetische Standards
    und das Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen entscheidende Kriterien sein.
    Spätestens ab 2025 muss der Cleantech Innovation Park mit 100% erneuerbarer Energie
    versorgt werden. Idealerweise wird ein Großteil der benötigten Energie direkt vor Ort
    produziert. Dazu soll ein integriertes Strom- und Wärmekonzept geplant und umgesetzt
    werden.
  4. Gesicherte Finanzierung und nachhaltige Transformation der ganzen Region
    Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl der Bund als auch der Freistaat Bayern die zukünftige
    Leuchtturmregion Bamberg unterstützen. Mit dem Förderpaket „Zukunftsinvestitionen der
    Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie“ (§ 35c im Konjunkturpaket) sollen Autozulieferer
    bei ihrem Transformationsprozess hin zur klimaneutralen Mobilitätswirtschaft unterstützt
    werden. Das gilt sowohl für einzelne Unternehmen bei der Transformation als auch für Cluster
    und Zentren, wie dem Cleantech Innovation Park. Für die Autoregion Bamberg ist beides
    relevant. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Fördermittel abgerufen werden und auch
    unserer Region zugutekommen.
    Abgesehen von der Realisierung des Cleantech Innovation Parks wollen wir insbesondere
    diejenigen KMU bei der Vergabe der Fördermittel in den Vordergrund rücken (siehe 1.), die
    auch auf dem Cleantech Innovation Park bei der Produktentwicklung unterstützt werden.
    Hierbei geht es insbesondere um die Erstellung von Projektskizzen, welche die Vorbereitung
    der eigentlichen Antragstellung erleichtern und somit die Erfolgsaussichten auf Förderung
    erhöhen. Die Angebote des Cleantech Innovation Parks sollen die Unternehmen hierbei gezielt
    unterstützen.
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    Es stehen außerdem Landesmittel für die Infrastruktur des Cleantech Innovation Park im
    Raum bzw. wurden versprochen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese auch tatsächlich fließen
    und für die Region sinnvoll eingesetzt werden.
    Grundsätzlich muss die staatliche Förderung an die Überführung der Arbeitsplätze in neue,
    zukunftsweisende Technologien und Branchen geknüpft werden. Die Konzepte für den
    Transformationsprozess müssen mit möglichst wenigen sozialen Umbrüchen umgesetzt
    werden. Die Mitbestimmung und Qualifikation der Arbeitnehmer:innen muss dabei im Zentrum
    stehen.
  5. Muna und Michelin zusammendenken
    Angesichts knapper Flächenressourcen und geteilter Herausforderungen ist es sinnvoll, dass
    Stadt und Landkreis Bamberg den Transformationsprozess gemeinsam denken und
    voranbringen. Mehr Mut und Kooperation statt Konkurrenzdenken sind tragfähige
    Lösungsansätze für den Erhalt eines attraktiven Wirtschaftsstandorts. Die Flächen Michelin
    (Hallstadt) und Muna (Bamberg) sollten als gemeinsames interkommunales Modell-TWINProjekt für nachhaltige, klimafreundliche und innovative Gewerbegebiete entwickelt werden.
    Gegenseitige Ergänzung und gleichzeitig naturfreundliche und ressourcenschonende
    Umsetzung müssen dafür die Leitplanken sein.

Ansprechpartner: BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN Hallstadt

Organisation

Stadträtin

Stadträtin