Hallstadts neue Freiflächengestaltungssatzung – ein Erfolg?

Erläuterung zum Thema:

Hallstadt hat bis zu 80% Innenstadtbereiche, für die es keine Bebauungspläne mit Grünordnungsplan gibt. Hier greift §34 des Baugesetzbuches. Das heißt, egal, was der Bauausschuss auch beschließt, das Landratsamt hat letztendlich immer die Entscheidungshoheit. Daher kann es passieren, dass sich der gesamte Stadtrat gegen ein Bauvorhaben ausspricht, das Landratsamt jedoch dagegen hält und den Beschluss kippt.
Dies ist leider bereits mehrfach passiert. Kommunen können aber im Rahmen ihrer Selbstverwaltung Satzungen erlassen und städtebauliche Ziele und Maßnahmen festschreiben. Wir konnten den Impuls setzen und die anderen Fraktionen ins Boot holen, um die Freiflächengestaltungssatzung (FGS) auf den Weg zu bringen.

Nach einem Jahr intensiver Gespräche mit Höhen und Tiefen, wurde die FSG in der Stadtratssitzung am 27.10. verabschiedet. Grundsätzlich sind wir sehr froh, dass es diese Satzung gibt. Aber mit dem Ergebnis im Detail sind wir unzufrieden! Wir sind sicher, das geht besser! Wie oben schon erwähnt, ist die FGS auf ca. 80% des gesamten Stadtgebietes anwendbar. Eine große Chance, ein deutliches Signal zu setzen – für echte Lebensqualität und aktiven Klimaschutz für die Menschen, die hier leben und in Zukunft leben werden.

Leider hat der Stadtrat diese Chance NICHT genutzt gemeinsam eine inhaltlich wirklich gute Satzung zu verabschieden. Das Ergebnis ist aus unserer Sicht eine unverbindliche Ansammlung von netten Wünschen, denn viel Potential bleibt unausgeschöpft, ein zahnloser Tiger!

Ernst gemeinte, echte Förderung sowie Schutz bestehender Grünflächen und damit Steigerung der Lebensqualität sieht anders aus! Der Ersatz des Wortes „sind“ durch „sollen“ bei den wichtigsten Paragraphen der Satzung (z.B. Vorgartennutzung und -gestaltung) führt dazu, dass bei Nichteinhaltung keine ordnungsrechtlichen Strafen ausgesprochen werden können. Der Paragraph zur Fassadenbegrünung, vor allem wichtig bei Industrie- und Gewerbebauten (z.B. Michelin), wurde komplett gestrichen.

Uns fehlt das deutliche Signal der Stadt Hallstadt, dass sie ihren Teil zum Klimaschutz beitragen wird! Hallstadt ist seit 30 Jahren Mitglied im Klimaschutzbündnis….. Auf Landes-und Bundesebene sind wir in Sachen Klimaschutz offensichtlich wesentlich weiter!

Das Ergebnis der verabschiedeten Satzung bedeutet: wir werden weiterhin zuschauen müssen, wie graue, voll versiegelte, nicht nachhaltige und zweifelfaft nachhaltige Bauprojekte entstehen. Wir bedauern sehr, dass der Stadtrat die wichtige Chance verpasst hat, mit dieser Satzung ein deutliches Signal für fortschrittliches Denken und Handeln in Sachen Klimaschutz zu setzen. Wir haben der FGS zugestimmt, da wir Initiator sind, werden aber immer wieder Änderungsanträge stellen, um die Satzung doch noch zu einem guten Endergebnis zu bringen.


Ansprechpartner: BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN Hallstadt

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